Rechtsprechung
| BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 8/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch - Weiterzahlung der Unterstützung - Gewährung von Leistungen unter dem Vorbehalt des Widerrufs - Bewilligung der Altersunterstützung - Widerruf eines Verwaltungsaktes - Vertrauensschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 21, 114
- NJW 1965, 367
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.10.1963 - I C 43.62
Zurückweisung einer Revision - Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten für …
Auszug aus BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 8/62
Der Senat hat - insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1963 (DVBl 1964, 33) zur Zuständigkeit der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Ärzteversorgung - zunächst geprüft, ob in der vorliegenden Streitsache die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zur Entscheidung berufen sind. - BSG, 21.11.1961 - 3 RK 13/57
Auszug aus BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 8/62
Als Gesetz in diesem Sinne sind die von der Vertreter-Versammlung der Beklagten beschlossenen Bestimmungen über Altersunterstützungen, die autonomes Recht darstellen, anzusehen (vgl. BSG 15, 252, 256).
- BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R
Kassenärztliche Vereinigung - Satzung - Disziplinarordnung - keine Verpflichtung …
Bei den Satzungen der KÄVen handelt es sich dagegen um nicht revisibles Recht (vgl bereits BSGE 21, 114, 116 = SozR Nr. 46 zu § 77 SGG und BSGE 21, 235, 237 = SozR Nr. 3 zu § 368f RVO). - BSG, 20.07.1966 - 6 RKa 2/66
Versorgung von Kassenärzten - Altersversorgung von Kassenärzten - …
handelt (siehe auch BSG 21, 114, 116).